Bravo Herr Steinbrück! Ihre Äusserungen gegenüber Staaten, deren Bürger nicht bis Mitte Jahr für den Fiskus arbeiten müssen, zeugen von Ihrer grossen Erfahrung als laut brüllendem Deutschen, der mit seiner Art an deutsche Grossmannssucht erinnert, frei nach dem Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Haben Sie und Ihr glorreicher Vorgänger beim Gebrauch des Begriffes „Steueroase“ schon einmal darüber nachgedacht, dass es Oasen bekanntlich nur in der Wüste gibt? Die Schweiz, Österreich und Luxemburg grenzen demzufolge an die „Steuerwüste“ Deutschland. Sollten Sie nicht zuallererst vor Ihrer eigenen Haustüre kehren und Ihre grauenhaft komplizierte Steuergesetzgebung reformieren, bevor Sie wieder einmal ganz Deutschland sehr unangenehm und selbstherrlich als den Mittelpunkt der Welt darstellen?
Was Ihre angedrohte Peitsche betrifft, müssen Sie wissen, dass auf dem Flughafen Zürich der Bodyscanner tatsächlich zum Einsatz kommt. Lassen Sie also Ihre Peitsche lieber in Ihrem Finanzministerium, oder noch besser, lassen Sie diese umbauen zur Geissel, dann könnten Sie sich für Ihre persönlichen hervorragenden „Leistungen“ in der Bankenaufsicht selbst geisseln. Als Chef des Bundesfinanzministeriums haben Sie anscheinend keine Zeit mehr um sich Ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen, weil Sie sich ja um „Steueroasen“ kümmern und haben deshalb übersehen, dass Landesbanken Steuergelder in Milliardenhöhe verzocken und/oder bereits konkursiten US-Banken noch „versehentlich“ 390 Millionen Euro überweisen.
Ihr Vorgänger Hans Eichel hat wie Sie selbst bis heute nicht verstanden, wer hier Steuern hinterzieht. Sind es gierige Deutsche wie Ihr ehemaliger Postchef Klaus Zumwinkel, die ihr im Ausland angelegtes Vermögen nicht deklarieren, oder ist Liechtenstein zuständig, in Zukunft die Steuererklärung für die Zumwinkels und andere Bundesbürger zu erstellen?
Wie erklären Sie sich, dass jährlich 25‘000 gutausgebildete Deutsche der Steuerwüste Deutschland den Rücken kehren und sich in der Schweiz niederlassen? Warum wohl, Herr Steinbrück?
Wollen Sie durch Ihr nicht gerade staatsmännisches Drohen und Anprangern von souveränen Nachbarstaaten nur von Ihren eigenen Problemen ablenken, oder glauben Sie im Ernst, dass Sie Deutschland und der EU einen grossen Dienst erweisen?
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6 Kommentare:
In Deutschland weigert man sich beharrlich, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzuführen, wodurch die Steuerflucht regelrecht gefördert wird. Statt dessen wettert man gegen Staaten, die erfolgreich ihre Hausaufgaben gemacht haben. Die Schweiz, und viele andere Staaten können nichts dafür, dass Deutschland zu unfähig ist, Reformen anzupacken.
Steinbrück muss zuerst einmal schauen, ob er das nächste Mal überhaupt nochmals eine Chance bekommt als Finanzminister gewählt zu werden. Es wäre sicher angebracht, zuerst die eigenen Probleme zu lösen, als die Schuld auf andere abzuwälzen. Und da hat Deutschland ein riesiges Defizit, nicht nur was die grosse Steuerbelastung sondern auch der gläserne Kunde (Deutsche). Da ist es doch sicher selbstverständlich, dass jeder, der die Möglichkeit hat, sein Geld aus Landes zu bringen, dies macht. Warum Herr Steinbrück arbeiten so viele Deutsche in der Schweiz und warum hat die Schweiz eine sehr geringe Arbeitslosigkeit?
Hatten nicht Kohl und Koch einst auch Schwarzgeld der Partei auf Konten in der Schweiz? Der Fehler lag wohl eher bei der CDU als bei der Schweiz, aber daran möchten sie natürlich nicht erinnert werden. Transparenz wäre auf allen Seiten wichtig.
Sicherlich ist das Ausnutzen von Steuerlöchern "unfein". Aber die hohen Steuerbelastungen in Deutschland lassen vielen kaum andere Möglichkeiten, als mit ihrem Geld ins Ausland zu gehen. Und die Deutschen Kommunen? Sie ermutigen doch umgekehrt auch amerikanische Anleger zur Steuerflucht, in dem sie in städtische Einrichtungen investieren sollen. Also erstmal an die eigene Nase fassen.
Der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht eine Steuerverschwendung von 30 Milliarden Euro dokumentiert. Dazu kommen mindestens nochmal soviel durch Mehrwertsteuerbetrug. Das sind Aufgaben, die Steinbrück mal anpacken sollte. Aber da müsste man ja mal etwas mehr Arbeit und Grips investieren und da ist unser Finanzminister offenkundig überfordert. Da pöble ich doch mal lieber andere Länder an, die sich zudem ein Steuersystem geschaffen haben, das dem deutschen haushoch überlegen ist.
Es mag Herrn Steinbrück ja befremden, dass es da tatsächlich einen (florierenden) Staat gibt, in dem nicht abgehobene Politikerkasten, sondern der (Stimm-)Bürger politische Entscheidungen treffen, u.a. auch über Steuern. Es mag ihn weiterhin verwundern, dass dabei sogar etwas herauskommt, mit dem die dortigen Bürger glücklich und zufrieden leben können, und nach dem andere streben und zuwandern. Zumindest sollte er aber die Höflichkeit besitzen, souveräne Staaten als solche zu behandeln und seine Brachialrhetorik auf die Bundesregierung und SPD-Ortsversammlungen zu beschränken.
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