Obwohl leer, muss fuer den Inhalt bezahlt werden

Stellen sie sich vor, sie kaufen im Baumarkt einen Gartenschlauch. An der Kasse erklärt man ihnen, dass sie nun noch eine pauschale Wasser- und Abwassergebühr zusätzlich entrichten müssen. Anderes Beispiel: Sie finden ein passendes Sideboard mit geräumigem Barfach. Auf der Rechnung entdecken sie einen Posten "Alkoholsteuer" den sie bereits im voraus an die eidgenössische Steuerverwaltung entrichten müssen, obwohl noch gar nicht feststeht, ob sie ihre Bar auch wirklich mit alkoholischen Getränken füllen werden. Ausserdem bezahlen sie bereits beim Kauf jeder einzelnen Flasche alkoholischen Inhalts die entsprechenden Abgaben.

Keine Angst, sie erwachen nicht soeben aus einem Alptraum. Die beiden Beispiele sind absoluter Unsinn, frei erfunden und kein Mensch wird jemals derart unverfroren nach Gesetzen rufen, die solche Abgaben verankern würden. Kein Mensch?

Auch nicht richtig! Es gibt Menschen, die sind Chefs von Organisationen wie SUISA, Pro Litteris, Suissimage und SSA. Die wollen, dass man auf alle möglichen, notabene leeren Datenträger, welche die moderne Technik heute zur Verfügung stellt, Abgaben bezahlt. Diese Organisationen nennen dies "Urheberrechtsgebühren". Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft für die Rechte der Urheber musikalischer Werke) erhält bereits jetzt schon Gebühren für jeden verkauften leeren Datenträger der Kategorien Musikkassette, Videokassette, CD und DVD. Also, da sind wir wieder beim leeren Gartenschlauch, für den an der Kasse des Baumarkts doch noch berechtigterweise auch gleich mehrere Kubikmeter Wasser mitbezahlt werden sollten, oder nicht?

Jedes Unternehmen, in welchem beispielsweise in grossem Stil CD und DVD als reine Datenträger für rein geschäftlich relevante Daten beschrieben werden, bezahlt also an DJBobo, Chris von Rohr, Zürich West und Monika Kälin und andere. Auch jeder private Nutzer, der seine eigenen Videos auf seinem eigenen Computer bearbeitet und dann auf eine DVD brennt, bezahlt. Doch damit noch lange nicht genug! Nun wollen die Urheberrechts-Inkasso-Verantwortlichen noch ganz andere Geldquellen eröffnen. Geplant ist nämlich eine Revision des Urhebergesetzes, das im Vorentwurf vorsieht, dass auf allen, für das Vervielfältigen von Werken geeigneten Geräten, Ton-, Tonbild- oder Datenträgern Urheberrechtsabgaben geschuldet sind. Dann könnten auch auf Druckern, Scannern, CD-Brennern oder Computer-Festplatten Gebühren erhoben werden. Zudem ist ausdrücklich vorgesehen, dass Geräteabgaben und Leerträgerabgaben kumuliert werden können. So freue dich Helvetia, dass man auch dir bescheret, was in Deutschland und Frankreich bereits den Konsumenten zusätzlich Geld aus den Taschen zieht. Ein Gericht in München hat erst kürzlich entschieden, dass pro verkauften Computer 12 Euro an Urheberrechtsgebühren zu entrichten sind. Nein, nicht an Bill Gates, auch nicht an Intel oder Apple! Für welchen Inhalt auch immer, welcher in Zukunft vielleicht einmal auf der Festplatte eines jeden in Deutschland verkauften Computers gespeichert werden könnte. Hinzu kommt, dass einer, der auf seine bereits mit Urhebergebühren belasteten Festplatte noch Songs aus dem Internet kopieren würde, immer noch illegal handelt!

So freuet Euch ihr Besitzer von iPod und anderen mp3-Playern. Ihr habt zwar euere Urheberrechts-Abgaben durch den Kauf der CD im Plattenladen schon brav entrichtet und wollt nun nur noch eine private und gesetzlich erlaubte Kopie auf eueren iPod übertragen, damit ihr auch unterwegs Musik hören könnt. Nun sollt ihr aber nochmals bezahlen! Die SUISA will nämlich auch Abgaben auf digitalen Speichergeräten erheben. Ein Beispiel: Sollte sich die SUISA mit ihren überrissenen Forderungen durchsetzen, käme das jüngste iPod-Modell von Apple auf neu 328 statt 199 Franken. Das ist um einiges mehr als die Marge des Händlers. Wie war das nun mit der privaten und erlaubten Kopie?

Im Jahr 2003 haben die Verwertungsgesellschaften Suisa, Pro Litteris, Suissimage und SSA insgesamt 211 Mio. Franken eingenommen. 20% davon, oder 40 Mio. Franken wurden für Verwaltungskosten aufgewendet.